Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Abschluss des Mietvertrags, Übergabe der Ware
4. Widerrufsrecht
5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
6. Übergabe der Mietgegenstände
7. Eigentumsvorbehalt
8. Nutzungsentgelte
9. Zahlungsbedingungen
10. Pfand
11. Spezielle Regelung für die Nutzung, Haftungsreglung
12. Rückgabe der Mietsache
13. Gewährleistung, Haftung
14. Haftung des Anbieters
15. Haftungsfreistellung des Anbieters
16. Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot
17. Datenschutz
18. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
19. Kundendienst
20. anwendbares Recht
21. Schlussbestimmungen

 

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die über www.huepfburg-storkow.de, nachfolgend „Webseite“ angeboten werden. Vertragspartner des Kunden wird Christian Mehling, Ernst-Thälmann-Str. 46, 15859 Storkow, nachfolgend “Vermieter” genannt.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB

3. Die Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen werden ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, der Datenschutzerklärung und der Mietbestätigung (bei Mietsachen) oder Kauf-Bestätigung (bei Gutscheinen).

4. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. 

 

5. Die Sprache des Vertrages ist Deutsch. Unsere AGB sind hier als Download per PDF Datei verfügbar. 

 

2. Vertragsgegenstand

1. Vertragsschluss

(1.1) Bei Bestellung über die Webseite:

(1.1.1.) Bestellung: Die Präsentation der angebotenen Waren auf der Webseite ist freibleibend. Das bedeutet, sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

Folgende Schritte umfassen den zum Vertragsabschluss führenden Bestellvorgang auf der Webseite:

 
 

• Auswahl des Mietzeitraums (bei Mietsachen)

• Auswahl der Ware

• Einlegen der Ware in den Warenkorb

• Eingabe der Rechnungsadresse

• Auswahl Abholung

• Auswahl der Bezahlmethode

• Absenden der Buchungsanfrage

 

3. Abschluss des Mietvertrags, Übergabe der Ware

1. Vertragsabschluss:

Durch das Anklicken des Buttons „Buchungsanfrage absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss ab. Davor wird ihm eine detaillierte Bestellübersicht mit allen Daten angezeigt, die er nochmal ändern kann oder mit dem Klick auf den Button „Buchungsanfrage absenden“ bestätigt. Mit Absenden der Buchungsanfrage erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Buchungsanfrage erhält der Kunde von Vermieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail, in der die Miete der ausgewählten Ware zugesagt wird per E-Mail. Die Ware wird dann vom Kunden am ausgewiesenen Termin abgeholt. Mit Zugang Auftragsbestätigung oder durch Übergabe der Ware kommt der Mietvertrag zustande.

 

 

2. Kundendaten:

Der Kunde versichert, dass alle Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, ggf. USt-ID), die er bei der Bestellung angegeben hat richtig sind und, dass er keine Daten Dritter angegeben hat.

Für die bei der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.
 

3. Übergabe der Ware:

(1.) Bei Bestellung über die Webseite:

Die Ware wird erst übergeben, wenn der Kunde den vollständigen Mietbetrag gezahlt hat. Solange Zahlung nicht vollständig beglichen ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Der Mietbetrag beginnt spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe Ware an den Kunden.

 
2. Bei der Abholung ist ein deutscher Personalausweis oder deutscher Pass mit Meldebescheinigung zur Identifikation vorzulegen. Ausländische Pässe und Personalausweise werden nicht akzeptiert. Soll eine von der Bestellung abweichende Person die Ware abholen, so benötigt die Person die Vollmacht des Bestellers sowie ebenfalls einen deutschen Personalausweis oder ersatzweise einen deutschen Pass mit Meldebescheinigung.

3. Mit der Übernahme der Mietsache bestätigt der Mieter, dessen Mangelfreiheit. Sollten sich später verdeckte Mängel zeigen, die erst bei Aufbau sichtbar werden, können diese nur bei sofortiger Meldung durch den Mieter anerkannt werden. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen, zum Beispiel per Email oder SMS. Werden diese Mängel verspätet gemeldet, so ist der Anbieter berechtigt diese nicht anzuerkennen. Stattdessen ist der Anbieter aufgrund der verspäteten Mängelmeldung berechtigt anzunehmen, dass die Mängel durch den Kunden entstanden sind.
 

4. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 3.1.) hat, hat er das Recht seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

1. Widerrufsbelehrung bei Miete:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie dem Anbieter

Christian Mehling
Ernst-Thälmann-Str. 46
15859 Storkow

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an

Christian Mehling
Ernst-Thälmann-Str. 46
15859 Storkow
E-Mail:info@huepfburg-storkow.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Christian Mehling
Ernst-Thälmann-Str. 46
15859 Storkow
E-Mail:info@huepfburg-storkow.de

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
_______________________________________________

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________

_________      _____________________________________________________
Datum             Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
 

Sie finden Informationen zum über die Voraussetzungen eines erfolgreichen Widerrufs und dessen Rechtsfolgen auch unter unserem Punkt Widerrufsrecht & Widerrufsformular auf unserer Webseite. Im Falle des Widerrufs behält sich der Anbieter das Recht vor, für die ggf. anstehende Rückzahlung an den Kunden ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das zur Zahlung durch den Kunden verwendete.

 

5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

Die Mietlaufzeit beginnt nach Abschluss des Mietvertrages (3.1) über die Webseite mit der Übergabe der Mietsache an den Kunden.

Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der Auswahl des Kunden während der Bestellung. Der Vertrag endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Kündigung ist für beide Parteien nicht notwendig.

Davon unberührt bleibt das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Das gilt insbesondere in Fällen
 

• der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgeltes (bei Miete) oder des Kaufbetrages (bei Kauf eines Gutscheins),

• der nicht explizit erlaubten Überlassung der Ware an Dritte,

• bei mangelnder Pflege oder unsach- sowie unrechtmäßigen Gebraucht der Mietsache oder

• aus anderen wichtigen Gründen des Anbieters.

Bestehen mehrere Mietverträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden und ein Mietvertrag ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter berechtigt, so hat der Anbieter ebenfalls das Recht die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos zu kündigen. Das gilt in den Fällen in denen dem Anbieter  die Aufrechterhaltung der anderen Mietverträge wegen des grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden unzumutbar ist. Das ist eindeutig der Fall, wenn der Kunde

 

• die Mietsache vorsätzlich beschädigt,

• den Anbieter vorsätzlich schädigt oder

• dem Anbieter einen durch den Kunden verursachten Schaden an der Mietsache schuldhaft verschweigt oder versucht diesen zu verbergen,

• die Mietsache bei oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

Die außerordentliche Kündigung durch den Anbieter muss schriftlich erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter, ist es die Pflicht des Kunden, die Mietsache inklusive Zubehör unmittelbar dem Anbieter herauszugeben. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht erstattet. Unabhängig davon, wann der Kunde die Ware zurückgibt, wird die geleistete Zahlung nicht zurückerstattet. Auch nicht anteilig.
 

6. Übergabe der Mietgegenstände

Es gelten die folgenden Bedingunge bei Vertragsabschluss über die Webseite.

1. Die Übergabe und Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt ausschließlich durch Selbstabholung am Standort des Anbieters in Storkow zu den vereinbarten Zeiten.

2. Ein Versand oder eine Lieferung durch den Anbieter erfolgt nicht.

3. Stellt sich heraus, dass die vom Kunden bestellte Ware aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, zum Beispiel, weil die Ware vom Vormieter nicht oder beschädigt zurückgegeben wird, aufgrund höherer Gewalt oder, weil die Ware durch den eigenen Lieferanten trotz dessen Zusage nicht lieferbar ist, kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde wird darüber per E-Mail an seine angegebene E-Mailadresse informiert. Ist bereits ein Vertrag zustande gekommen, so ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden ggf. bereits geleistete Zahlungen oder andere Leistungen zurückerstattet.

4. Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug, werden auf vorhersehbare und typischer Weise zu erwartende Schäden begrenzt. Von der Begrenzung ausgenommen sind Verzugsschäden, die auf grob fahrlässige Vertragsverletzungen des Anbieters sowie auf auf die schuldhafte Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers zurückzuführen sind.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gemietete Ware bleibt dauerhaft im Eigentum des Anbieters.

Der Kunde darf die Mietsache während der Mietzeit ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht vermieten, verpfänden, verleihen, verpachten, verkaufen oder einem Dritten überlassen.

Die Ware darf durch den Kunden nicht verändert werden. Die Mangelbeseitigung im Sinne des § 536a Abs. 2 BGB sowie die Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch nach. § 538 BGB gelten nicht als Veränderung der Ware. Hat der Kunde Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB an der Ware durchgeführt, so steht ihm kein Aufwandsersatz zu. Gibt der Mieter die Mietsache mangelhaft zurück, zum Beispiel defekt, verunreinigt oder feucht, ist der Anbieter berechtigt, den ursprünglichen Zustand auf Kosten des Kunden wiederherzustellen, zum Beispiel für Reparatur oder Reinigung, sofern die Kosten nicht unverhältnismäßig gegenüber dem Wert des Mietobjektes sind.

 

8. Nutzungsentgelte

Der Mieter muss für die Nutzung der Ware bezahlen. Die Höhe der Mietkosten ist der der Darstellung der Angebote auf der Webseite zu entnehmen und berechnet sich wie folgt. Nutzungsgebühr pro Tag mal Anzahl der Miettage. Alle Preise auf der Webseite sind Endpreise. Die Umsatzsteuer wird nach §19 UStG nicht ausgewiesen. 

Fehlt bei der Rückgabe der Mietsache Zubehör, die bei bei der Vergabe dabei war, ist der Kunde verpflichtet die fehlenden Sachen nach der Aufforderung des Anbieters innerhalb von 14 Tagen zurückzuschicken oder persönlich zu übergeben. Sollte der Kunde dem trotz der Aufforderung des Anbieters nicht innerhalb von 14 Tagen nachkommen, hat der Anbieter das Recht den Restwert der fehlenden Sachen mit der Kaution zu verrechnen und darüber hinausgehende Beträge vom Mieter zu verlangen. Der Restwert wird anhand des Marktwerts berechnet.

  

9. Zahlungsbedingungen

Folgende Möglichkeiten zur Zahlung stehen dem Kunden zur Auswahl:

1. Barzahlung
2. Vorkasse (Die Bankverbindung erhält der Kunde nach Bestellabschluss per Email mit seiner Bestelleingangsemail.)

Die Zahlung ist mit Vertragsabschluss unmittelbar fällig, wenn Vorkasse als Zahlung ausgewählt wurde. Bei Barzahlung spätestens unmittelbar vor der Übergabe der Mietsache. Wird die Mietsache vom Mieter noch vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurückgegeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung, Teilerstattung oder Anrechnung.

 

10. Pfand

1. Bei der Vermietung erheben wir ein Pfand. (Die aktuelle Höhe wird Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt. Weiterhin finden Sie diese unter Pfand.)
2. Die Rückzahlung des Pfands erfolgt nach ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache und der anschließenden Prüfung durch den Vermieter.
3. Der Vermieter hat bis zu drei Wochen Zeit, die Mietsache nach deren Rückgabe oder dem Ende des Mietzeitraums (je nachdem, welches Datum später liegt) zu prüfen.
4. Die Rückzahlung des Pfands erfolgt per Banküberweisung, auch bei vorheriger Barzahlung
5. Für die Rückzahlung per Banküberweisung erhält der Vermieter vom Mieter die Bankdaten, um die Rückzahlung durchführen zu können.

 

11. Spezielle Regelung für die Nutzung, Haftungsreglung

1. Die Hüpfburgen sind ausschließlich auf geeignetem Gelände aufzubauen und zu betreiben. Die Hüpfburgen dürfen auch nicht auf roten Böden, wie Tennisplätzen aufgebaut werden. Ebenso ist die Nutzung auf Festivals und anderen Massenveranstaltungen untersagt.

2. Die Hüpfburgen dürfen nur unter ständiger Aufsicht einer geeigneten, volljährigen Person benutzt werden. Die Verantwortung und Haftung dafür trägt der Mieter.

3. Die Hüpfburgen dürfen nur barfuß betreten werden. Spitze, scharfe oder heiße Gegenstände sowie Getränke, Speisen, Süßigkeiten, Kaugummis usw. sind auf den Hüpfburgen verboten. Brillenträger müssen die Brille beim Betreten der Hüpfburgen absetzen. Wird eine Hüpfburg während der Miete beschädigt, ist der Mieter verpflichtet diesen Schaden unmittelbar dem Anbieter zu melden. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen, zum Beispiel per Email oder SMS. Bei Beschädigung der Ware oder sonstigen Vertragsverletzungen haftet der Mieter nach dem Gesetz.

Wenn der Kunde per Gesetz dem Anbieter gegenüber schadensersatzpflichtig ist, so ist dieser unmittelbar in voller Höhe binnen 7 Tagen per Barzahlung oder Banküberweisung zu begleichen. Bei Banküberweisung beginnt die Zahlungsfrist ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung der Bankdaten an den Kunden. Auch eine Email zählt als Schriftform.

4. Der Mieter trägt die Verantwortung für die äußere Sicherheit. Der Mieter informiert sich beim Vermieter bei der Übergabe des Mietobjektes über dessen Eigenheiten. Der Aufbau der Hüpfburgen ist nur auf Rasen, Wiese oder ähnlichem Untergrund gestattet. Die Hüpfburg wird mit Erdnägeln gesichert. Die Hüpfburgen sind bei schlechtem Wetter, (Wind, Regen, Sturm, Schnee, Hagel...) abzubauen. Ab Windstärke 5 (38-39 Km/h) ist der Betrieb aus Sicherheitsgründen grundsätzlich untersagt.

5. Der Mieter haftet selbst für alle Sachschäden sowie Personenschäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Hüpfburgen passieren können. Der Anbieter haftet nur im Rahmen des Gesetzes (Punkt 15). Mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter beginnt die Haftung des Mieters. Mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter endet die Haftung.

6. Der Vermieter haftet nicht für eine verminderte Nutzbarkeit der Mietsache aufgrund äußerer Einflüsse. Insbesondere aufgrund von Wettereinflüssen, wie Regen, Schnee, Sturm o.ä.stehen dem Mieter keine Ansprüche gegenüber dem Vermieter zu.

7. Gibt der Mieter die Mietsache defekt, verschmutzt oder falsch gepackt zurück, hat der Vermieter Anspruch auf Kostenersatz für die Nacharbeiten. Für den Fall, dass dem Vermieter aufgrund der nicht ordnungsgemäß zurückgegebenen Mietsache oder aufgrund verspäteter Rückgabe ein anderer Auftrag verloren geht, trägt der Mieter die Kosten. Das gilt auch, wenn Dritte als Erfüllungsgehilfen im Auftrag des Mieters handeln.

8. Wetterbedingtes Stornierungsrecht des Vermieters: Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine bereits bestätigte Vermietung kurzfristig zu stornieren, wenn für den Mietzeitraum am Mietort laut Wetterprognose Regen vorhergesagt ist. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des Vermieters und dient dem Schutz der Mietgegenstände sowie der Sicherstellung von Hygiene und Qualität der Hüpfburgen.
In diesem Fall entstehen dem Mieter keinerlei Kosten; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet. Weitere Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

 

12. Rückgabe der Mietsache

Mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder zum angegebenen Zeitpunkt der Kündigung endet der Mietvertrag. Mit Ablauf des Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet, die Ware inklusive Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzubringen, bzw. im Falle der terminlich vereinbarten Abholung dem Anbieter dann zu übergeben. Die Mietsache ist dem Anbieter in dem Zustand zurückzugeben, wie der Kunde sie  von ihm übernommen hat. Insbesondere ist der Mietgegenstand gereinigt wieder zurückzugeben.

 

13. Gewährleistung, Haftung

1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt für Neuwaren eine beschränkte Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren auf ein Jahr beschränkt.

 

14. Haftung des Anbieters

Bei leicht fahrlässigen Verletzungen der grundlegenden Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf Schäden, mit denen vorhersehbar und typisch bei der Erfüllung der vertraglichen Leistung gerechnet werden muss. Schäden als Folge einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters von Körper, Leben, Gesundheit oder des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind von dieser Beschränkung ausgenommen.

2. Als grundlegende Vertragspflichten gelten solche, die zur Durchführung des Vertrages notwendig sind. Der Kunde kann diese erwarten. Deren Verletzung würde die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden.

3. Allen weiteren Fällen ist die Haftung des Anbieters sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

Im Falle höherer Gewalt und der damit verbundenen Nichterfüllung von Fristen, verlängern sich die Fristen solange das jeweilige Ereignis oder dessen Folgen dauern.

15. Haftungsfreistellung des Anbieters

Stellen Dritte Ansprüche gegen den Anbieter, so stellt der Kunde den Anbieter unter folgenden Voraussetzungen von diesen Ansprüchen frei.

1. Die Mietsache wurde vertrags- oder rechtswidrig oder unsachgemäß genutzt.
2. Der Kunde hat die vertrags- oder rechtswidrig oder unsachgemäße Nutzung zu vertreten.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Kunde dem Anbieter alle Schäden und Kosten ersetzen, die dem Anbieter infolgedessen entstehen.
Der Kunde informiert unmittelbar den Anbieter in diesem Fall und unterstützt ihn bei der Rechtsverteidigung.

 

16. Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot

Unter der Voraussetzung, dass der Kunde ein berechtigtes Interesse daran hat seine Ansprüche und Rechte gegen den Anbieter abzutreten oder zu verpfänden und dieses berechtigte Interesse nachweise kann, hat er das Recht dazu das zu tun. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben, hat er nicht das Recht zur Abtretung oder Verpfändung ohne die Zustimmung des Anbieters. Die an den Kunden vermietete Ware ist weiterhin das Eigentum des Anbieters. Der Kunde darf die Mietsache nicht weitervermieten, keinem Dritten überlassen, verpfänden, verpachten oder verkaufen.

17. Datenschutz

1. Der Anbieter handelt bei allen Datenverarbeitungsvorgängen nach den gesetzlichen Vorschriften. Das betrifft z.B. die Erhebung, die Verarbeitung und die Übermittlung von Daten. Diese personenbezogenen Daten werden beim Anbieter elektronisch gespeichert. Sofern es für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, darf der Anbieter die dafür erforderlichen Daten im Rahmen der Ertragserfüllung an Dritte weitergeben.

2. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

18. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

1. Die Europäische Kommission bietet Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

19. Kundendienst

Unseren Kundendienst ist per E-Mail unter info@huepfburg-storkow.de erreichbar.

 

20. Anwendbares Recht

Für den zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossene Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates anwendbar, in dem der Kunde für gewöhnlich seinen Aufenthalt hat. Zumindest wenn diese dem Kunden einen höheren Schutz bieten.

 

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder hat der Kunde keinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union, ist der Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter aufgrund des Vertrages entstehenden Ansprüche Storkow.

 

Storkow, 08.02.2026